Rahmenvertrag zur Entwicklung einer umfassenden Softwarelösung für das Krankenhausplanungsverfahren in bis zu acht Bundesländern

Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag für die Gesellschafter der PD -Berater der öffentlichen Hand GmbH (nachfolgend „PD“). PD tritt in diesem Vergabeverfahren als zentrale Vergabestelle für die Gesellschafter-Bundesländer auf und wird den Rahmenvertrag zunächst in eigenem Namen vergeben, doch sollen die Gesellschafter-Bundesländer berechtigt sein, die Einzelabrufe aus dem Rahmenvertrag der PD dann auch in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vorzunehmen. Der Auftrag wird von PD nach denselben Regeln vergeben, welche auch für die Gesellschafter-Bundesländer gelten würden für die entsprechende Auftragsvergabe, so dass durch den nachträglichen Auftraggeberwechsel weder eine Umgehung vergaberechtlicher Bindungen vorliegt, noch eine Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts. Der Auftrag wird aufgeteilt in zwei Lose und mit jeweils einem Auftragnehmer vergeben, eines für die Gesellschafter-Bundesländer aus Ostdeutschland und eines für die aus Westdeutschland. Der Auftrag umfasst eine Basis-Entwicklung mit Lizenzierung je abrufendem Bundesland sowie Programmierung der landesspezifischen Anpassungen je abrufendem Bundesland und den anschließenden Betrieb und Support der Lösung je abrufendem Bundesland für alle dort angeschlossenen Krankenhäuser und Ministerien für eine Grundlaufzeit von je zwei Jahren ab Inbetriebnahme (Produktivbetrieb) der ersten Projektphase der entsprechenden Landes-Lösung, die sich um je ein weiteres Jahre verlängert, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von mindestens neun Monaten vor Ablauf der entsprechenden Vertragsperiode gekündigt werden sollte. Der Auftragnehmer soll berechtigt sein, die vereinbarten Preise für den Betrieb und Support nach Ablauf des zweiten Vertragsjahres jährlich entsprechend der Preisentwicklung gem. § 71 Abs.3 SGB V für die Folgejahre anzupassen. Eine entsprechende Preiserhöhung soll zustande kommen, jeweils 2 Monate nach Zugang des begründeten Erhöhungsverlangens des Auftragnehmers beim betreffenden Auftraggeber. Der Höchstwert des Rahmenvertrages wird angegeben mit 4 Mio. € netto.