Rahmenvereinbarung Fahrradleasing

Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine) und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter abzuschließen. Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772 tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt). Es wird davon ausgegangen, dass maximal 10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 € bei 480.000,00 €. Mit der Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen. Grundlage für die Überlassung an die Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung. Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber. Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln vorgenommen.