Share Deal über den Erwerb der EK9 Objekt Aachen GmbH

Die Stadt Aachen beabsichtigt, ein „Haus der Neugier“ zu etablieren. Dieses soll zukünftig die Volkshochschule und die Stadtbibliothek beherbergen. Die beiden Institutionen möchten ihr Angebot verbinden und es in innovativer, unverwechselbarer Form neu ausrichten. Das Haus der Neugier soll im ehemaligen Kaufhaus „Haus Horten“ in der Komphausbadstraße 10 entstehen. Das Gebäude wurde in den 1960er Jahren als Stahlbetonbau in der heutigen Aachener Fußgängerzone errichtet. Eigentümerin des Grundstückes ist die EK9 Objekt Aachen GmbH. Das Gebäude befindet sich derzeit im Rohbauzustand. Unternehmensgegenstand der EK9 Objekt Aachen GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter HRB 18824, mit der Geschäftsadresse: Karmeliterstraße 10, 52064 Aachen, ist der Erwerb, die Verwaltung, das Halten, die Vermietung und Verpachtung, die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte und Aktivitäten, insbesondere in Aachen. Gesellschafter der EK9 Objekt Aachen GmbH sind die Landmarken AG mit einer Beteiligung von 94,9 % und Frau Prof. Dr. Ruth Kirschner-Hermanns mit einer Beteiligung von 5,1 %. Die Stadt Aachen hat die EK9 Objekt Aachen GmbH von den Eigentümerinnen erworben („Share Deal“). Durch den Share Deal hat die Stadt Aachen die Unternehmensanteile erworben, wodurch sie Kontrolle über die Gesellschaft und deren Vermögenswerte sowie Verbindlichkeiten erlangt, während die EK9 Objekt Aachen GmbH bestehen bleibt. Zu den Vermögenswerten der EK9 Objekt Aachen GmbH gehören im Wesentlichen das Eigentum an dem Grundstück und dem Gebäude in der Komphausbadstraße 10, die vorliegende Bauantragsplanung für die Nutzung des ehemaligen Kaufhauses im Rahmen des Multi Use Konzeptes sowie die von der EK9 Objekt Aachen GmbH, tw. im Zuge der Verhandlungen, an externe Planer (vgl. Ziffer 8.1) beauftragte, noch nicht vollständig vorliegende Weiterentwicklung dieser Planung zur Nutzung des Gebäudes als ein „Haus der Neugier“ mit Volkshochschule und Bibliothek. Die Landmarken AG ist aufgrund des Unternehmenskaufvertrages außerdem verpflichtet, Schadstoffe (Austausch von asbesthaltigen Fassadenplatten) mit einem Auftragsvolumen im unteren fünfstelligen Bereich zu beseitigen oder die Stadt Aachen von den Kosten freizustellen.