Organisation und Betrieb einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber Rütli

Die Stadt Bielefeld (Auftraggeber) ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW verpflichtet, ausländischen Flüchtlingen, die ohne eigenes Obdach sind und die sich in dieser Situation nicht selbst helfen können, für die Zeitdauer dieser Notlage eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Bielefeld ist ferner nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet, den nach diesem Gesetz Berechtigten eine Unterkunft als Sachleistung zu gewähren. Die Stadt Bielefeld unterhält zu diesem Zweck Übergangswohnheime und Übergangswohnungen. Das ehemalige Tagungshotel "Rütli" wird seit August 2015 als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber genutzt. Der Auftragnehmer übernimmt mit Vertragsbeginn die Dienstleistung "Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" in der Unterkunft Osningstraße 245, 33605 Bielefeld. Der Auftraggeber weist vorsorglich darauf hin, dass es sich bei der zu vergebenden Leistung "Organisation und Betrieb einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber" nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen um einen Betriebsübergang handeln könnte. In der Unterkunft können circa 148 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden.