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Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Fertigarzneimittel SMOFkabiven, ATC B05BA10 für die Zeit 01.05.2025 - 30.04.2027

Published
Published 14 March 2025
Deadline
Deadline: 5 March 2027 (255 days left)

Overview

The tender invites pharmaceutical companies to enter into a non-exclusive rebate agreement for the active ingredient finished medicinal product SMOFkabiven (ATC B05BA10) for the period from May 1, 2025, to April 30, 2027. The agreement is established under § 130a Abs. 8 SGB V, allowing statutory health insurers and pharmaceutical companies to conclude framework rebate contracts for medicines reimbursed by statutory health insurance. The contracting authority, DAK-Gesundheit, aims to conclude rebate contracts with as many interested pharmaceutical companies as possible until new exclusive contracts come into effect. Participation requires timely submission of specific documents, including an offer letter, acceptance of contractual terms, and completed annexes listing the relevant medicines. Contracts can be joined at any time during the term, with submissions due by the 5th of the month prior to the desired contract start date. Offers must be submitted electronically via email, and postal or alternative portal submissions are not accepted. The agreement will automatically terminate upon the commencement of any exclusive contract awarded through a formal procurement procedure.

Key details

Country
DEU
Notice type
CONTRACT_NOTICE
Estimated value
€1
Published
14 March 2025
Deadline
5 March 2027
Contract lots
1

Contract lots

  • Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Fertigarzneimittel SMOFkabiven, ATC B05BA10 für die Zeit 01.05.2025 - 30.04.2027

    Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Fertigarzneimittel SMOFkabiven, ATC B05BA10, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter 5.1.11. genannten Link zum Download zur Verfügung. Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 01.05.2025 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Unterlagen (erhältlich zum Download unter dem unter 5.1.11. genannten Link) an die nachstehende Abteilung bei der DAK-Gesundheit: 1. Angebotsschreiben 2. Anerkennung der vertraglichen Maßgaben der DAK-Gesundheit, insbesondere auch der vorgegebenen Rabatte durch Einreichung des mit Namen oder Firmenstempel versehenen Vertrages durch den Interessenten an der vorgesehenen Stelle. 3. Die ausgefüllten Anlagen 1 und 2 zum Vertrag. Der Interessent hat hier die Arzneimittel zu dem o.g. Wirkstoff einzutragen, welche Vertragsgegenstand werden sollen. Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei: openhouse@dak.de DAK-Gesundheit Fachbereich Arzneimittel (0038 00) Nagelsweg 27-31 20097 Hamburg Die Anlage 2 ist ausdrücklich als Exceldatei an die E-Mail-Adresse openhouse@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zum o.g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 01.05.2025 abgeschlossen und enden am 30.04.2027. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden Unterlagen bis zum 5. des Vormonats PER E-MAIL einzureichen. Das Angebot ist in Textform als elektronisches Angebot PER E-MAIL bei openhouse@dak.de einzureichen. Die Einreichung des Angebotes per Post ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Bitte reichen Sie das Angebot NICHT über das Deutsche Vergabeportal ein. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen PER E-MAIL an die E-Mail-Adresse openhouse@dak.de ausreichend. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die o.g. Unterlagen, unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 5. des Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang per E-Mail bei der DAK-G an. Beispiel: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 15.07. (Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 05.06. (Vormonat) vorliegen. Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht - die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.

Contracting authority

  • Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

    Bonn, DEU

  • Vergabekammern des Bundes

    Bonn, DEU

  • Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

    Bonn, DEU

  • DAK-Gesundheit

    Hamburg, DEU

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Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Fertigarzneimittel SMOFkabiven, ATC B05BA10 für die Zeit 01.05.2025 - 30.04.2027 — Skim